Ukraine, Russland & die Nationale Frage

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Einleitung

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Zu Beginn rechnete Russland mit einer schnellen Eroberung der Ukraine und rückte nach wenigen Tagen schon in Kiew ein. Es zeigte sich aber ebenso schnell, dass Russland diese Stellungen nicht halten können würde und so wurde der Krieg zunehmend blutiger. Aktuell sieht es so aus, dass durch die vom Westen gelieferten Waffen und Milliardenkredite der Krieg sich zu einem lange andauernden Krieg entwickelt, der umso zerstörerischer werden wird. Doch auch auf dem Gebiet der Propaganda werden schwerere Geschütze aufgefahren.

In Deutschland äußerte sich das in zahlreichen „Friedensdemonstrationen“, die von blau-gelben Fahnen begleitet durch die Städte zogen. Organisiert wurden die Demonstrationen von den bürgerlichen Parteien, sowie auch von vermeintlich linken NGOs. Mit Frieden hatten diese Demonstrationen nichts zu tun: Meistens wurde ein härteres Vorgehen gegen Putin und Russland gefordert und auch die Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine drängten sich in den Vordergrund. Wenn auch nicht alle, die sich an diesen Demonstrationen beteiligten, bewusst für Aufrüstung und einen starken deutschen Imperialismus einstehen würden, so schaffte es die Propaganda doch bis tief in die Bevölkerung einzudringen. Der Staat und das Kapital nutzen diese Welle der Kriegsbegeisterung, nicht nur um ein 100 Milliarden Euro Paket für die Bundeswehr mit kaum Gegenwind anzukündigen, sondern auch um im Namen des Friedens und der Demokratie die Presse- und Meinungsfreiheit zu beschneiden und russische Sender wie Russia Today und Sputnik zu verbieten und zu zensieren¹. Auch das Zeigen der Sowjetfahne gilt den Strafverfolgungsbehörden nun in manchen Orten als Anfangsverdacht und kann Ermittlungen nach sich ziehen². Dieser Kriegsgesetzgebung, der Aufrüstung und der Unterdrückung jeder differenzierten öffentlichen Debatte wurde erstaunlich wenig entgegengesetzt. Viele linke Organisationen verfallen in eine Schock-Starre und flüchten in eine Burgfriedenspolitik, um nicht als Putin-Versteher dazustehen, einige (wie etwa bedeutende Teile der Linkspartei) Stimmen sogar in das Kriegstrommeln ein.

Auf der anderen Seite finden sich Organisationen wie die DKP, die die Lüge über eine „Entnazifizierung“ der Ukraine mittragen und Russland als eine antiimperialistische Macht darstellen wollen³. Damit gehen sie der antikommunistischen Propaganda Putins auf den Leim ohne es wirklich zu merken.

Putin hatte den Einmarsch in die Ukraine in zwei längeren Beitragen⁴ ideologisch begründet. Es lohnt sich diesen Beitrag zu analysieren, da er den Kern der russischen imperialistischen Weltanschauung und den Antikommunismus der russischen Kapitalist:innenklasse widerspiegelt.

Putin spricht der Ukraine ihre Existenz als eigene Nation ab. Er geht so weit zu leugnen, dass es Ukrainer:innen gäbe, sie seien nur Russ:innen aus einem anderen Gebiet. Dabei beruft er sich auf die Zeit des 17. Jahrhunderts, wo das Russische Reich in seiner enormen Ausdehnung auch die Ukraine einschloss. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts hätten die Bolschewiki, vor allem Lenin und Stalin, begonnen Russland zu zerstückeln. Diese Fehler der Bolschewiki würde Putin heute gerade bügeln:

„Die Sowjetukraine ist, wie gesagt, ein Ergebnis der bolschewistischen Politik und man kann sie heute mit Fug und Recht als Wladimir-Lenin-Ukraine bezeichnen. Er ist ihr Erfinder und ihr Architekt. Das wird voll und ganz und ohne Einschränkung durch Archivdokumente bestätigt, einschließlich der harten Leninschen Direktiven zum Donbass, der buchstäblich in die Ukraine hineingequetscht wurde. Und heute holen die ‚dankbaren Nachkommen‘ in der Ukraine die Lenindenkmäler vom Sockel. Überwindung des Kommunismus nennen sie das.

Eine Überwindung des Kommunismus wollt Ihr? Alles klar, vollkommen einverstanden. Aber dann bitte nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wir zeigen euch gerne, was eine echte Überwindung des Kommunismus für die Ukraine bedeutet.“

Nach Lenin führte Stalin die Kommunistische Partei der Sowjetunion an. Er hielt weiter an dem Recht auf Selbstbestimmung der Ukrainer:innen fest und sorgte dafür, dass noch mehr Gebiete an die Ukraine angeschlossen wurden:

„Unmittelbar vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg [Anm.: Zweiter Weltkrieg] gliederte dann Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehört hatten, der Sowjetunion an und übergab sie der Ukraine.“

Klar ist also, dass Putin nicht der Nachfolger der Bolschewiki ist, sondern ihr erklärter Feind. Dabei steht sein Antikommunismus dem der NATO oder der ukrainischen Nationalist:innen in nichts nach. Um zu klären, warum die Ukraine eine so zentrale Rolle im Wettkampf der imperialistischen Blöcke spielt, lohnt es sich einen Blick auf die Geografie und die Geschichte der Ukraine zu werfen.

Geografie und Geschichte der Ukraine

Der Name Ukraine lässt sich grob in „Grenzland“ übersetzen und das ist kein Zufall. Die Ukraine ist durch ihre riesigen Landmassen und fruchtbaren Böden schon sehr lange ein Land gewesen, in das die benachbarten Reiche eingedrungen sind. Dabei diente es schon etlichen Herrschern als Puffer und auch als Kornkammer. Der US-Geostratege Brzeziński bezeichnete in den 90er Jahren die Ukraine als einen „pivot state“, also einen Dreh- und Angelpunkt, der für den eurasischen Kontinent besonders bedeutsam ist⁵.

Übernehme man die Ukraine, so Brzeziński, würde Russland von einer eurasischen Macht zu einer asiatischen degradiert werden. Das liegt daran, dass die Ukraine zum einen die Kornkammer der Welt ist: Rund die Hälfte des weltweiten Sonneblumenkuchens (wird beim Pressen von Sonnenblumenöl hergestellt) und des Sonnenblumenöls kommt aus der Ukraine. 14% des weltweit exportierten Mais, 13% der Gerste und 9% des Weizens kamen 2020 aus der Ukraine. Die Ukraine ist Platz 1 beim weltweiten Export von Sonneblumenkuchen/-öl, Platz 2 bei Gerste und Raps, Platz 4 bei Mais und Platz 5 bei Weizen⁶. Zum anderen ist die Ukraine für die Geostrategie Russlands wegen des Zugangs zum Schwarzen Meer so bedeutend. Russland verfügt zwar über zahlreiche Häfen, allerdings frieren die meisten dieser Häfen im Winter zu, oder bieten nur einen Zugang zur Ostsee, die sehr leicht von den USA und Großbritannien abgeriegelt werden kann, oder liegen sehr weit im Osten Asiens am Pazifik. Aus russischer Sicht ist es zwingend notwendig, dass zumindest die Krim, besser noch die Häfen der Südukraine, unter russischer Kontrolle bleiben, damit Russland den Zugang zum Mittelmeer behält. Dieser Meereszugang ist nicht so einfach von den USA abzuriegeln, bietet einen Warmwasserhafen für die russische Flotte und ist darüber hinaus wichtig für den Warenverkehr mit dem Mittelmeerraum und somit auch mit der restlichen Welt. Ein Blick auf die Lage und die Geografie der Ukraine macht ihre Rolle als geopolitischen Dreh- und Angelpunkt sehr schnell klar.

Die Ukraine liegt geographisch in der nordeuropäischen Tiefebene. Das bedeutet, dass es kaum natürliche Barrieren oder Grenzen wie etwa Gebirgsketten gibt, die das Durchschreiten einer feindlichen Armee erschweren könnten. In der Vergangenheit wurde diese Tiefebene Russland schon mehrfach zum Verhängnis, da eine Verteidigung gegen Angriffe aus dem Westen auf diesem Gebiet nur extrem schwer möglich ist. Allein im Süden bildet das Schwarze Meer so eine natürliche Grenze, im Süd-Westen des Landes gibt es noch ein kleineres Gebirge, die Karpaten, hinter welchen aber nur noch ein kleines Stück Land zur heutigen Ukraine gezählt wird.

Die Ukraine verfügt über besonders fruchtbare Schwarzerdeböden, die sich sehr gut für Ackerbau eignen. Zusätzlich dazu gibt es im Osten des Landes (Donezbecken) große Steinkohlevorkommen und am unteren Teil des wichtigsten Flusses des Landes, den Dnjepr, größere Eisenerzvorkommen. In der jüngsten Zeit haben Forscher:innen vor der ukrainischen Küste im Schwarzen Meer und um die Halbinsel Krim herum erstaunlich große Gasvorkommen entdeckt. Schätzungen zufolge soll es sich um 2 bis 3 Billionen Kubikmeter Gas handeln.⁷ Damit würde die Ukraine etwa auf Platz 14 der erdgasreichsten Länder katapultiert werden.⁸

Geschichte der Ukraine

Die geografischen Gegebenheiten haben einen Teil dazu beigetragen, dass die Ukraine in der Geschichte von westlichen und östlichen Herrschern erobert wurde. Im späten 9. Jahrhundert gründeten normannische Krieger:innen und Kaufleute, die Rus genannt wurden, am mittleren Dnjepr im Landesinneren einen Herrschaftsverband mit dem Zentrum Kiew. Als Nachfolger:innen dieses Reich der Rus sehen sich neben der Ukraine auch Weißrussland und Russland. Ende des 10. Jahrhunderts nahm Fürst Wladimir (ukr.: Wolodymyr) das Christentum an, und der Herrschaftsverband gehörte fortan zur Welt des Byzantinischen Reiches und der Orthodoxen Kirche. Gleichzeitig stand die Kiewer Rus in engen Beziehungen zu nord-, mittel- und westeuropäischen Ländern. In der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts wurde dann die gesamte Rus von den Mongolen erobert.

Während die Russ:innen unter mongolischer Herrschaft blieben, wurden die Ukrainer:innen und Weißruss:innen von Litauen und Polen unterworfen. Im 16. Jahrhundert wurde dann die ganze Ukraine in das Königreich Polen eingegliedert. Mitte des 17. Jahrhunderts kam es zu einem weiteren Krieg, der die Neuordnung der Verhältnisse nach sich zog. Die ukrainischen Kosaken⁹ kämpften unterstützt vom Russischen Reich gegen Polen, worauf ein großer Teil der Ukraine an das Russische Reich angeschlossen wurde. Damals war es üblich, dass die Kosaken aus ihren Reihen einen obersten militärischen Führer ernannten, den Hetman, der direkt dem König oder dem Zaren verpflichtet war. Nach dem Sieg über das Königreich Polen wurde eine kleine Schicht der ukrainischen Kosaken, die viel Land in ihren Besitz bringen konnten, in den russischen Reichsadel aufgenommen. Im Zuge des 18. Jahrhunderts und der Teilung Polens kamen weitere Gebiete unter die Kontrolle des russischen Reichs. Während der Westen, Galizien und die Nord-Bukovina, an das Kaisertum Österreich fiel. Der Süden der Ukraine stand bis zu dieser Zeit noch unter osmanischer Herrschaft und war nur spärlich bevölkert. Nachdem auch dieser Teil des Landes vom Russischen Reich erobert worden war, siedelten hier viele russische und ukrainische Bäuer:innen, aber auch Deutsche und Rumän:innen.

Mit dem Aufkommen des Kapitalismus und der Industrialisierung entstand eine ukrainische Nationalbewegung. Zunächst machten allerdings Russ:innen die Mehrheit in den Städten aus, während auf dem Land mit überwältigender Mehrheit Ukrainer:innen lebten. Die westliche Provinz Galizien blieb weiter unter der Herrschaft der Habsburger Monarchie. Sowohl im Westen, als auch im Osten der Ukraine wurden Mitte des 19. Jahrhunderts bürgerliche Reformen durchgeführt, die die Bäuer:innen von der Leibeigenschaft lösten, die ukrainische Nation schaffte es aber nicht einen eigenen Staat zu gründen.

Die Ukraine im Ersten Weltkrieg

Während des Ersten Weltkrieges und kurz darauf zeigte sich das Interesse der imperialistischen Mächte für die Ukraine nochmal deutlich. Nachdem der Krieg schon mehr als drei Jahre angehalten und unvorstellbare Opfer gefordert hatte, konnten die Bolschewiki nach der geglückten Oktoberrevolution die Friedensverhandlungen mit Deutschland beginnen. Zuvor hatte im Februar eine bürgerliche Revolution stattgefunden, die eine provisorische Regierung an die Macht gebracht hatte, die aber fest auf der Seite des Kapitals stand und den Krieg um jeden Preis fortsetzen wollte. Nach ihrem Sturz kam es im Dezember 1917 zum vereinbarten Waffenstillstand. In den Verhandlungen zeigte sich, dass Deutschland und Österreich riesige Gebiete für sich beanspruchten. Unter anderem sollten die baltischen Staaten und die Ukraine in abhängige Staaten verwandelt werden. Doch der Waffenstillstand ging nicht direkt in einen Frieden über.

Am 10.02.1918 wurden die Friedensverhandlungen durch Leo Trotzky abgebrochen. Entgegen des Beschlusses der Bolschewiki lehnte er den Frieden zu diesen extrem harten Bedingungen ab. Darauf führte Deutschland eine neue Offensive durch und näherte sich rasend schnell Petrograd in Russland. Am 22/23.02.1918 mussten die Bolschewiki dann einen neuen Friedensvertrag akzeptieren, der mit noch viel drückenderen Bedingungen einher ging. Unter anderem wurden Kontributionspflichten, die Russland dem Deutschen Reich leisten musste, vereinbart.

Vor dem Abbruch der ersten Friedensverhandlungen wurde aber ein anderer Friedensvertrag abgeschlossen. Am 09.02.1918 kam der sogenannte „Brotfrieden“ zustande. Das war ein Separatfrieden, den die Mittelmächte unter Führung Deutschlands mit einer bürgerlichen Vertretung aus der Ukraine, der sogenannten Rada, geschlossen hatte. Die Rada war ein Zusammenschluss nationalistischer bürgerlicher und kleinbürgerlicher Kräfte der Ukraine. Sie kämpfte gegen den Sozialismus und unterstützte die provisorische Kerenski-Regierung, in der Hoffnung so an eine Unabhängigkeit zu kommen, was allerdings scheiterte. Schon im Januar 1918 hatte sie in den westlichen Teilen der Ukraine formell die Ukrainische Volksrepublik als unabhängigen Staat ausgerufen und befand sich im Kampf mit der kommunistischen Bewegung, die weite Teile des Landes beherrschte.

In dem genannten Brotfrieden vereinbarte die Rada die Lieferung von Landwirtschaftsprodukten an die Mittelmächte, deren Reserven bereits zur neige gingen. Die selbsternannte Volksrepublik Ukraine rief dann die Armeen Österreichs und Deutschlands zu Hilfe im Kampf gegen die Bolschewiki. Sie besetzten also sehr schnell die ganze Ukraine, um ihre Lebensmittelversorgung im immer noch anhaltenden Krieg zu sichern.

Schnell zeichnete sich ab, dass die vereinbarten Lieferungen nicht annähernd erfüllt werden konnten. Um die Bäuer:innen der Ukraine noch stärker auspressen zu können, stürzten die Mittelmächte die Rada und schufen am 29.4.1918 das sogenannte Hetmanat unter Führung Skoropadskyjs. Doch auch das Hetmanat konnte die Lebensmittelkrise der Mittelmächte nicht beseitigen. Ihre Armeen waren immer erschöpfter. Dazu kam, dass die Soldaten der Ostfront die Erfolge der Revolution in Russland gesehen hatten und in ihnen das Gefühl wuchs, dass auch sie ihre Regierung stürzen könnten, um endlich Frieden zu schaffen. Diese Soldaten wurden nach dem Frieden mit Russland an die Westfront geworfen und übten dort einen immensen demoralisierenden Druck auf die Armee aus.

Die Widersprüche spitzten sich so weit zu, dass im Deutschen Reich die Novemberrevolution stattfand, die Kaiser Wilhelm entthronte. Die Mittelmächte waren gezwungen in Friedensverhandlungen mit der Entente einzutreten. So entfesselte sich der Kampf gegen den Brest-Litowsker Raubfrieden, der zuvor mit Russland geschlossen worden war. Die Rote Armee befreite das Baltikum, Weißrussland und dann auch die Ukraine. Im Frühjahr 1919 stimmte der Allukrainische Sowjetkongress für die Gründung der Ukrainischen Sozialistische Sowjetrepublik (USSR), womit der erste souveräne ukrainische Staat geschaffen war.

Parallel dazu erklärte sich nun das „Direktorium der Ukrainischen Volksrepublik“ zum Nachfolger des Hetmanats. Es versuchte die Macht der Rada wiederherzustellen und kämpfte maßgeblich gegen die Bolschewiki an. Das Direktorium bildete eine Regierung, deren Führung bald der Nationalist und Sozialdemokrat Symon Petliura übernahm. Seine Milizen waren nicht nur Antikommunisten, sie verbreiteten Terror unter der Bevölkerung, bis hin zu Massaker und Pogromen an Jüd:innen¹⁰. Die Clique des Direktoriums, von denen einige bereits zuvor Teil der Rada gewesen waren, die Deutschland und Österreich zur Besetzung der Ukraine im Kampf gegen die Bolschewiki aufgerufen hatte, konnte ihre Macht nicht festigen und musste 1920 nach Polen flüchten.

Nach dem Rückzug der Mittelmächte baute sich bereits die nächste Bedrohung für die sozialistische Ukraine auf. Die meisten Truppen der Mittelmächte waren abgezogen, jedoch wurden bei der Entente unter der Führung Englands und Frankreichs Kräfte frei für den Kampf gegen den Sozialismus im Osten.

Bald schon sendeten sie ihre Flotte ins Schwarze Meer vor die Küste der Ukraine und es landeten Truppen in Odessa. General Denikin kämpfte im Kubangebiet südostlich der Ukraine gegen die Rote Armee. Mit der Unterstützung Frankreichs und Englands gelang es ihm bis Mitte Oktober 1919 die ganze Ukraine zu besetzen. Dann kam es zur Wende und die Rote Armee mobilisierte ihre ganzen Kräfte. Bis Anfang 1920 war die Ukraine befreit, die Krim war allerdings noch von Weißgardisten, also Truppen der alten herrschenden Klasse, besetzt.

Nun schmiedeten England und Frankreich einen neuen Plan zur Unterwerfung der Ukraine und der Bolschewiki. Sie stützen sich dabei auf General Wrangel, der die Konterrevolution auf der Krim organisierte und von Süden her angreifen sollte und auf den polnischen Nationalisten und das faktische Oberhaupt Polens Piłsudski. Polen sollte die Ukraine annektieren und so den Einfluss der Roten zurückdrängen. Im April 1920 kam es dann zum Überfall Polens auf die Ukraine, bald darauf wurde Kiew besetzt. Gleichzeitig startete Wrangels Offensive auf das Donezbecken im Südosten der Ukraine. Während die Konterrevolution zu Beginn erfolgreich war, wendete sich das Blatt im Laufe des Jahres. Die Rote Armee schaffte es immer weitere Teile wieder von den Besetzern zu befreien. Ein Grund dafür war auch das Bündnis mit der armen Landbevölkerung, die kein Interesse an der Wiederherstellung des Großgrundbesitzes hatte. Die Gegenoffensive schaffte es bis Lwow/Lwiw/Lemberg in Galizien vorzurücken. Am 20.10.1920 wurde in Riga der Frieden mit Polen unterzeichnet. Galizien und Teile Weißrusslands wurden zu polnischem Staatsgebiet.

Auf der Krim ging der Kampf hingegen noch weiter. Wrangel wurde von England und Frankreich hochgerüstet, verlor allerdings trotzdem gegen die Rote Armee. Kurz nach dem Frieden mit Polen gelang es also auch die Krim zu befreien.

Schlussendlich wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik im Dezember 1922 Teil der Sowjetunion, jedoch fiel der südwestliche Teil der Ukraine, die Karpaten-Ukraine, an die Tschechoslowakei, daneben die Bukowina an Rumänien, Galizien und West-Wolhynien im nordwestlichen Teil der Ukraine blieben polnisches Herrschaftsgebiet.

So wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine, des „Grenzlandes“, ein stabiles staatliches System aufgebaut. Kiew war in den Jahren des Krieges und des folgenden Bürgerkrieges neun Mal von verschiedenen Truppen erobert worden. Mit der Befreiung der Ukraine durch die Rote Armee begann die Etappe des Wiederaufbaus im Land. Das heißt jedoch nicht, dass die Ukraine in dieser Zeit weniger Interessant für die imperialistischen Mächte gewesen ist. Ihre Strategen verstanden die zentrale Rolle, die die Unterwerfung der Ukraine für den Sieg über die Sowjetunion spielen würde. Dafür unterhielten sie enge Verbindungen mit der alten herrschenden Klasse der Ukraine und unterstützten die nationalistische Bewegung.

Ukrainischer Nationalismus nach dem Ersten Weltkrieg

Besonders die westlichen und nordwestlichen Teile der Ukraine entwickelten sich zu starken Rückzugsgebieten der ukrainischen nationalistischen Bewegung. Nach dem Ersten Weltkrieg war die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) die führende Kraft in dieser Bewegung. Sie wurde 1929 in Wien von verschiedenen faschistischen und rechten ukrainischen Gruppen gegründet. Ihr schlossen sich auch Untergrundeinheiten an, die im polnisch besetzten Gebiet militärische Aktionen und Anschläge verübten. Im Laufe des Zweiten Weltkriegs gründete die OUN als militärischen Arm die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) und beteiligte sich an zahlreichen Massakern an der jüdischen oder polnischen Bevölkerung und an Partisan:innen und Kommunist:innen.

Ein paar Worte zum „Holodomor“

Die imperialistischen Mächte im Ausland sahen den Nationalismus in der Ukraine als eine Chance einen Keil in die Reihen der Sowjetunion zu treiben. Im Zuge dessen unterstützten sie verschiedene rechte Emigrant:innen und verschiedenste Nationalist:innen. Besonders die 30er Jahre waren eine Zeit der faschistischen Mobilmachung, wobei auch die ideologische Kriegsführung verstärkt betrieben wurde. Die Hitlerfaschisten begonnen gemeinsam mit den Herrschenden der USA, Englands und anderer eine Hetzkampagne gegen den vermeintlichen Völkermord an den Ukrainier:innen. Die angeblich gezielte Aushungerung der Bevölkerung habe je nach Behauptung 4, 7 oder 10 Millionen Menschen das Leben gekostet (die Gesamtbevölkerung der Ukrainer:innen lag 1932 bei 25 Millionen). Wirft man hingegen einen Blick auf die Quellen, die die Behauptung des ukrainischen Holocausts/„Holodomors“ stützen, so fällt sehr schnell auf, dass es sich um eine rechte Propagandalüge handelt, die vor allem die Nazis verbreitet haben, um ihre Eroberung und Besetzung der Ukraine zu rechtfertigen.¹¹ Fakt ist, alle Quellen, die für den „Holodomor“ genannt werden, gehen entweder auf CIA Mitarbeiter, rechte Emigrant:innen (die zu dieser Zeit nicht einmal in der Ukraine lebten) oder auf überzeugte Faschisten zurück.

Schätzungen zweier Amerikanischer Journalisten, die für ihre berufliche Gewissenhaftigkeit bekannt waren: Ralph Barnes von der New York Herald Tribune und Walter Duranty von der New York Times, nennen jeweils eine und zwei Millionen Tote. Es ist also richtig, dass es eine Hungerkatastrophe gegeben hat, die vielen Menschen das Leben gekostet hat. Aber zum einen litten auch die anderen Nationen Hunger, zum anderen waren die Ursachen wesentlich komplexer als es die antikommunistische Propagandalüge uns weis macht. In Wirklichkeit war es das Zusammenspiel von extremer Trockenheit und Dürre und dem heftigen Kampf der besitzenden Klasse auf dem Land, der Kulaken, gegen die Sozialisierung der Landwirtschaft. Sie sabotierten die sowieso schon strapazierte Ernte und entfesselten einen bürgerkriegsartigen Kampf gegen den Sozialismus.

Faschistenführer Bandera und der Zusammenschluss mit Hitler

Eine der führenden Persönlichkeiten der OUN war Stepan Bandera. Er wuchs in der Westukraine auf, als diese noch zu Österreich gehörte. Nach dem Ersten Weltkrieg schloss er sich einer ukrainischen Untergrundorganisation und dann der OUN an und wurde schnell zu einem führenden faschistischen Kader. Nach einem Attentat auf den Innenminister Polens, Bronisław Pieracki, wurde Bandera 1934 in Warschau inhaftiert. Er blieb in Haft, bis Hitlerdeutschland Polen überfiel und ihn frei ließ. Doch auch schon vor Beginn des Zweiten Weltkrieges gab es eine enge Zusammenarbeit der ukrainischen und deutschen Faschisten.

Im Frühjahr 1938 schlossen der deutsche Militärgeheimdienst der Wehrmacht und die OUN einen Pakt. Er sah u. a. die geheimdienstliche und militärische Ausbildung von Angehörigen der OUN sowie den Aufbau von Untergrundeinheiten aus deren Mitgliedern vor. Diese wurden dann als Killerkommandos zu Massakern, etwa an Jüd:innen eingesetzt. Der US-Diplomat George F. Kennan beschrieb die OUN als „Marionetten, die von deutschen Agenten hinter den Kulissen manipuliert werden“. Zwar spaltete sich die OUN in Anhänger von Bandera (OUN-B) und Anhänger von Melnyk (OUN-M), doch beide arbeiteten weiter mit den Hitlerfaschisten zusammen.

Beim Überfall auf die Sowjetunion stellten sie verschiedene Mörderbanden zusammen, wie etwa die „Legion Ukrainischer Nationalisten“, die ukrainischen Wehrmachtbataillone „Nachtigall“ und „Roland“, der Galizischen Waffen-Grenadier-Division der SS und anderer Freiwilligen-Verbände. Zwar gab es auch Widersprüche und militärische Auseinandersetzungen zwischen den deutschen und ukrainischen Faschisten, diese waren aber eher vorübergehend und zweitrangig. So kam es etwa dazu, dass 1942 Bandera von den deutschen Faschisten verhaftet worden war, nachdem die OUN einen unabhängigen ukrainischen Staat ausgerufen hatte. Der Hauptfeind der OUN blieb aber die Sowjetunion und die Bewegung der Partisan:innen. Als die Niederlage der Deutschen sich abzeichnete, führte die OUN einzelne Kampfhandlungen durch, etwa um ihren eigenen Einfluss in Gebieten der Westukraine auszuweiten. Nach dem Sieg der Alliierten kämpfte die UPA weiter, bis sie 1954 endgültig zerschlagen wurden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die ehemals eroberten westlichen Landesteile wieder der Ukraine zugesprochen. Mit dem Fall der Sowjetunion existierte die Ukraine dann als kapitalistischer Staat weiter. In Anlehnung an die antisozialistische Ukraine zu Zeiten des Ersten Weltkriegs, die sich eine blau-gelbe Fahne gegeben hatte, übernahm die neue Ukraine diese Fahne. Darüber hinaus wurde das offizielle Wappen der Ukraine von der faschistischen OUN-M übernommen und wird weiterhin als Staatswappen gebraucht.

Heute grenzt die Ukraine nach Westen hin an 5 Länder (Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Moldau) von denen bis auf Moldau alle Nato und EU-Mitglieder sind. Im Norden und im Osten des Landes hingegen liegen Belarus und Russland.

Position der Bolschewiki zur Nationalen Frage

Lange Zeit war der Kampf der unterdrückten Völker der Kolonien oder der abhängigen Länder nur zweitrangig für die proletarische Bewegung. Oftmals wurde den „unzivilisierten“ Völkern kaum Beachtung geschenkt. Die Bolschewiki trugen dazu bei diese Sichtweise aufzubrechen. Sie machten klar, dass der Kampf gegen das imperialistische System eng mit dem Kampf um Befreiung der unterdrückten Völker verknüpft ist. Die Kolonien waren immer eine Reserve der imperialistischen Mächte, doch konnten sie mittels der richtigen revolutionären Politik zu einer Reserve des Proletariats werden.

Im Zuge der erfolgreichen Oktoberrevolution verabschiedete die neue sozialistische Regierung die „Deklaration über die Rechte der Völker Russlands“. Diese bringt auf den Punkt, dass der Kampf gegen den Imperialismus und für eine sozialistische Welt nur durch den freiwilligen Zusammenschluss der Völker gelingen kann. Folgende Grundsätze wurden festgehalten:

„1. Gleichheit und Souveränität der Völker Russlands.

2. Das Recht der Völker Russlands auf freie Selbstbestimmung, einschließlich des Rechtes auf einen eigenen Staat.

3. Abschaffung aller nationalen oder national-religiösen Privilegien und Beschränkungen.

4. Freie Entwicklung der nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen, die in Russland leben.“

Vor der Oktoberrevolution war das russische Reich ein weit ausgedehnter Staat, in dem viele Völker lebten und unterdrückt wurden. Lenin nannte das russische Zarenreich ein „Völkergefängnis“, gerade weil in diesem Staatsgebilde zahlreiche Völker durch Gewalt zusammengeschlossen waren. Die Führung lag bei der herrschenden Klasse der Großruss:innen. Da die Revolution das Ziel verfolgte alle Unterdrückungsverhältnisse auszumerzen, musste sie also auch die nationale Unterdrückung beseitigen.

Auch die Ukraine war eine dieser unterdrückten Nationen. Im Entstehen des Kapitalismus hatte sich dort eine herrschende Klasse ausgebildet, die zwar die eigene Bevölkerung unterwerfen und ausbeuten, sich aber nicht gegen die herrschenden Klassen der benachbarten, stärkeren Nationen durchsetzen konnte. Das war vor allem die russische herrschende Klasse im Osten, aber wie weiter oben beschrieben, wurde das Territorium der heutigen Ukraine auch von Westen und von Süden aus erobert. Gegen diese nationale Unterdrückung formierte sich eine Bewegung, die Ukrainer:innen aller Klassen einschloss. In ihr gab es ukrainische Kapitalist:innen, die es satt hatten, dass ihre Macht durch die großrussischen Herrscher:innen beschränkt wurde und die auf der Jagd nach Profiten den inneren Markt erobern wollten. Diese rechnet man zur nationalen Bourgeiosie. Sie sind einerseits Ausbeuter:innen der Bäuer:innen und Arbeiter:innen. In gewissen Fällen kann ihr Interessenwiderspruch mit der stärkeren Nation (hier die Russische) sie jedoch dazu führen, sich dem antiimperialistischen Kampf anzuschließen und für eine gewisse Zeit eine fortschrittliche Rolle zu spielen. Am Ende verfolgen sie jedoch das ökonomische Interesse, selbst zur herrschenden Klasse in einem unabhängigen kapitalistischen Nationalstaat zu werden. Die ausgebeuteten Klassen in den unterworfenen Gebieten sind dagegen die Arbeiter:innenklasse, die Bäuer:innenschaft und das Kleinbürger:innentum (Handwerker:innen, kleine Händler:innen, usw.). Vor allem auf diese beziehen sich die Kommunist:innen, wenn sie von unterdrückten Völkern und nationalen Befreiungsbewegungen sprechen. In diesem Fall waren die russischen Kommunist:innen also bestrebt die Befreiungsbewegung in der Ukraine zu unterstützen und sich mit den ausgebeuteten werktätigen Klassen zu verbünden.

Ein Brief Lenins aus dem Jahre 1919 erklärt die Haltung der Bolschewiki zum Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer:innen. Den Brief richtet er an die Arbeiter:innen und Bäuer:innen der Ukraine. Zu dieser Zeit hatten die Werktätigen zwar die Macht in der Hand, jedoch mussten sie gegen zahlreiche „weiße“ Truppen ankämpfen. Das waren reaktionäre Armeen, die sich zum Ziel gesetzt hatten die alte Herrschaft der Kapitalist:innenklasse und der Landbesitzenden wiederherzustellen und gegen die „Roten“ zu kämpfen, wobei ihnen verschiedene imperialistische Mächte wie England, Japan und Frankreich behilflich waren.

Lenin beginnt damit, dass in Großrussland, sowie auch in der Ukraine der Sturz der alten Herrschaft und der Aufbau der neuen die höchste Aufgabe ist. In der Ukraine hingegen hat die neue Macht eine weitere wichtige Aufgabe, nämlich zu klären, „ob die Ukraine eine separate und unabhängige Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik sein soll, die in einer Union (Föderation) mit der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik verbunden ist, oder ob sich die Ukraine mit Rußland zu einer einheitlichen Sowjetrepublik verschmelzen soll.“

Diese Frage solle auf dem Gesamtukrainischen Sowjetkongress, dem höchsten demokratischen Organ der Ukraine, entschieden werden. Die Bolschewiki hätten unter sich verschiedene Meinungen, was der richtige Weg sei: Manche waren für eine vollkommene Abtrennung der Ukraine, andere für ein vollkommenes Verschmelzen mit Russland. Einig waren sie sich aber darüber, dass das ukrainische Volk diese Frage entscheiden soll.

Der zentrale Punkt ist, dass die ukrainischen und russischen Werktätigen gegen die Grundbesitzenden und die Kapitalist:innen kämpfen. Die Bedingung dafür, dass das funktioniert, ist ein enges Bündnis und das vollste Vertrauen zwischen den Völkern. Aufgrund der langen Geschichte herrschte in der Ukraine teilweise großes Misstrauen gegen Großruss:innen. Dieses Misstrauen wird zusätzlich noch von den Kapitalist:innen der verschiedenen Nationen gesät, sie wollten genau dieses Bündnis verhindern, weil sie wussten, dass es ihren Untergang bedeutete.

„Gerade dadurch, daß wir die Unabhängigkeit des polnischen, lettischen, litauischen, estnischen und finnischen Staates anerkennen, erringen wir langsam aber sicher das Vertrauen der rückständigsten, von den Kapitalisten am meisten betrogenen und unterdrückten werktätigen Massen der benachbarten kleinen Staaten. Gerade auf diese Weise entreißen wir sie am sichersten dem Einfluss ‚ihrer‘ nationalen Kapitalisten, erringen wir am sichersten ihr volles Vertrauen, führen wir sie am sichersten der künftigen einheitlichen internationalen Sowjetrepublik entgegen.“

Das beste Mittel gegen das Misstrauen ist also der gemeinsame Kampf gegen die Ausbeuterklasse. In der Praxis wird sich schnell zeigen, dass sich die Werktätigen der verschiedenen Nationen gegenseitig brauchen, um gegen die zahlreichen Imperialist:innen zu kämpfen.

Die Bolschewiki gingen davon aus, dass die jahrelange Unterdrückung die nationalen Kulturen und Besonderheiten in Ketten gelegt habe. Die Versuche moderne staatliche Strukturen aufzubauen wurden von der herrschenden Nation unterdrückt. Stalin fasste die Lösung dieser Frage wie folgt zusammen:

„Ich habe hier ferner einen Zettel, auf dem es heißt, dass wir Kommunisten die bjelorussische Nationalität angeblich künstlich züchten. Das trifft nicht zu, denn die bjelorussische Nation existiert, sie besitzt ihre, sich von der russischen unterscheidende Sprache, so dass man die Kultur des bjelorussischen Volkes nur in dessen eigener Sprache heben kann. Die gleichen Reden konnte man vor etwa fünf Jahren über die Ukraine, über die ukrainische Nation hören. Und noch vor kurzem wurde behauptet, die ukrainische Republik und die ukrainische Nation seien eine Erfindung der Deutschen. Indessen ist es klar, dass die ukrainische Nation existiert, und es ist die Pflicht der Kommunisten, deren Kultur zu entwickeln. Man kann nicht gegen die Geschichte anrennen. Es ist klar: Wenn auch in den Städten der Ukraine bis jetzt noch die russischen Elemente überwiegen, so werden doch diese Städte im Laufe der Zeit unvermeidlich ukrainisiert werden. Vor etwa vierzig Jahren war Riga eine deutsche Stadt, da aber die Städte auf Kosten der Dörfer wachsen und das Dorf der Hort der Nationalität ist, so ist Riga jetzt eine rein lettische Stadt. Vor etwa fünfzig Jahren trugen alle Städte Ungarns deutschen Charakter, jetzt sind sie madjarisiert. Dasselbe wird mit Bjelorußland geschehen, in dessen Städten immer noch die Nichtbjelorussen überwiegen.“¹²

Ukraine im Machtspiel der imperialistischen Blöcke heute

Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die Situation bedeutend verändert. Die westlichen Imperialist:innen konnten in diesem Zerfallsprozess ihren Einflussbereich etliche Kilometer nach Osten ausweiten und die Ukraine in den vergangenen Jahren zu ihrem Vasallenstaat machen. Dabei nutzt der westliche Imperialismus den ukrainischen Nationalismus als einen engen Verbündeten, um die eigenen Ziele, nämlich die Schwächung Russlands, zu erreichen.

Aus Sicht der USA erfüllt die Hochrüstung und die Verlängerung des Krieges in der Ukraine genau diesen Zweck. Die Oligarch:innen des „Grenzlands“ haben sich seit spätestens 2014 mehrheitlich auf die Seite des Westens gestellt und nutzen die Lage für verschiedene Angriffe gegen die Werktätigen und ihre politischen Verbände, wie wir an den Verboten von linken, kommunistischen oder vermeintlich „pro-russischen“ Gruppen sehen können. Die Angriffe auf die fortschrittliche Bewegung gehen einher mit der Rehabilitierung des ukrainischen Faschismus. Nicht nur sei Putin schlimmer als Hitler, die ukrainischen Faschistenverbände, die mit der Wehrmacht und der SS zusammengearbeitet haben, werden zu Volkshelden stilisiert. Das Wappen der OUN ist heute das offizielle Wappen der Ukraine, der Gruß der Faschist:innen „Slava Ukraini“ wird von allen Seiten verbreitet und faschistischen Massenmördern wie Stepan Bandera werden Denkmäler gewidmet. Die Faschisierung ist schon so weit fortgeschritten, dass faschistische Verbände wie das Regiment Asow in die regulären Streitkräfte der Ukraine eingegliedert worden sind und in der deutschen Presse als tapfere Helden bejubelt werden. Soweit die Lage im westlichen Lager.

Auf russischer Seite sehen wir neben dem gleichen Antikommunismus ein Aufleben des großrussischen Chauvinismus. In Putins Reden und ideologischen Begründungen des Angriffs auf die Ukraine schließt er unmittelbar an das Zarenreich an. Dieses Völkergefängnis, das durch die Bolschewiki aufgebrochen wurde, möchte er wiederherstellen und sieht dabei die Ukraine als unaufgebbaren Teil des Reichs. Die Ablehnung der Bolschewiki und ihrer Position zur nationalen Frage in der Ukraine versteht sich von selbst. Dabei ist es kein Zufall, dass beide imperialistischen Blöcke sich in ihrem Antibolschewismus so einig sind.

Wie weiter oben beschrieben haben sich die Bolschewiki für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen stark gemacht. Sie stellten sich bewusst auf die Seite der Interessen der Werktätigen und nicht auf die Seite des schwächeren Räubers/geringeren Übels. Damals wie heute geht es also darum, für die objektiven Interessen der Arbeiter:innen einzustehen und sich nicht auf die Seite des einen oder des anderen imperialistischen Blocks zerren zu lassen.

Quellen und weitergehende Lektüre:

Bundeszentrale für politische Bildung: Geschichte der Ukraine: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/info-aktuell/209719/geschichte-der-ukraine-im-ueberblick/

Deklaration der Rechte der Völker Russlands: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/reed/1919/10tage/anh-kap11.htm#b2

Geschichte der KPDSU(B):
https://kombibl.files.wordpress.com/2013/08/kurzer_lehrgang_kpdsu_text.pdf

Kommunistischer Aufbau: „Nationale und koloniale Frage“: https://komaufbau.org/nationale-und-koloniale-frage/

KPD-ML: „Die Wahrheit über Stalin“: http://www.kpd-ml.org/doc/partei/wahrheit_ueber_stalin.pdf

Lenin: „Briefe an die Arbeiter und Bauern der Ukraine anlaesslich der Siege über Denikin“:
https://derfunke.at/theorie/nationale-frage/11854-lenin-brief-an-die-arbeiter-und-bauern-der-ukraine-anlaesslich-der-siege-ueber-denikin

Lenin: Kommentar zur Rada: https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1917/jun/28.htm

Ludo Martens: „Stalin anders betrachtet“(Kapitel 5):
https://www.der-revolutionaer.de/wp-content/uploads/2021/05/ludo-martens-stalin-anders-betrachtet.pdf

Stalin: „Marxismus und nationale Frage“, Stalin Werke 2:
https://kommunistische-geschichte.de/StalinWerke/stalin-band02.pdf

Stalin: „Über die Grundlagen des Leninismus“, Stalin Werke 6:
https://kommunistische-geschichte.de/StalinWerke/stalin-band06.pdf

Stalin zum Brotfrieden: https://www.marxists.org/reference/archive/stalin/works/1918/03/14.htm